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07.11.2011

Sieben Reformer in Saudi-Arabien

Hintergrundinformation: Die sieben Reformer und Menschenrechtsverteidiger wurden am 3. Februar 2007 in den Städten Jeddah und Medina (im Westen Saudi-Arabiens) festgenommen. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich in Haft sind, weil sie sich für einen friedlichen politischen Wandel in Saudi-Arabien und für die Einhaltung der Menschenrechte ausgesprochen hatten. Ein achter Reformer, der zusammen mit den anderen verhaftet worden war, wurde 2009 entlassen. Die Behörden erteilten den Verwandten der Inhaftierten erst im August 2007 eine Besuchserlaubnis. Zu diesem Zeitpunkt befanden sie sich bereits seit fast sechs Monaten in Haft.

AMNESTY INTERNATIONAL vermutet, dass sie inhaftiert wurden, weil sie als aktive Befürworter eines friedlichen politischen Wandels gelten. Sie wurden Berichten zufolge festgenommen, weil sie dabei waren, eine Menschenrechtsorganisation ins Leben zu rufen. Außerdem planten sie gerichtliche Schritte gegen das Innenministerium im Namen von Menschen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren weit über die Frist von sechs Monaten hinaus inhaftiert waren, wie sie der Artikel 114 des Strafgesetzbuches (LCP) vorsieht.

Neue besorniserregende Entwicklung in dem Fall ist die Verurteilung der Männer zu extrem hohen Haft- und Geldstrafen ohne faires gerichtliches Verfahren:

Dr. Saud al-Hashimi - 30 Jahre Haft, anschließend 30 Jahre Reiseverbot, sowie eine Geldstrafe von 2 Millionen Riyals (etwa US$534,000)

Abdul Aziz al-Khariji - 22 Jahre Haft, anschließend 20 Jahre Reiseverbot, sowie eine Geldstrafe von 1 Million Riyals (etwa US$267,000)

Dr. Musa al-Qirni - 20 Jahre Haft, anschließend 20 Jahre Reiseverbot

Dr. Suliaman al-Rashudi - 15 Jahre Haft, anschließend 15 Jahre Reiseverbot

Abdul Rahman Khan - 20 Jahre Haft, anschließend 20 Jahre Reiseverbot

Essam Basrawi - 10 Jahre Haft, anschließend 10 Jahre Reiseverbot

Saif al-Din al-Sharif - 10 Jahre Haft, anschließend 10 Jahre Reiseverbot

Fahd al-Qurshi - 10 Jahre Haft, anschließend 10 Jahre Reiseverbot

Abdul Rahman al-Shumayri - 10 Jahre Haft, anschließend 10 Jahre Reiseverbot

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